Fakten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für sicheren Radverkehr in Magdeburg

 

 

Wie in der Presse immer wieder zu lesen ist, ist die Stadt der Ansicht, dass unser Radentscheid nicht zulässig ist. Wir sehen das anderes. Die gegenseitigen Argumente haben wir hier mal transparent zusammengefasst. 

Wenn Du möchtest, dann kannst Du am Ende der Seite mit uns über die einzelnen Positionen diskutieren und Deine Meinung dazu schreiben.

 

Was sagt die Stadt?
    Was sagen die Initiatoren?

Stadt: Das Bürgerbegehren müsse auf eine Sachentscheidung gerichtet und mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Der Katalog mit mehreren Zielen sei zu allgemein und zu umfänglich.

Initiatoren: Die Frage ist eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten. Der Bezug auf mehrere verkehrspolitische Ziele ändert nichts an der Zulässigkeit. Den Sachzusammenhang haben wir durch Fokus auf eine Nutzergruppe (Radverkehr) geschärft und hier die Hinweise der Stadtverwaltung aufgenommen.

 

 

Stadt: Der Forderungstext sei zu umfangreich und greife somit in unzulässiger Weise in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein.

Initiatoren: Der Forderungstext bezieht sich nur auf einen Aspekt der Verkehrspolitik und damit nur auf einen kleinen Teil der eigenen Angelegenheiten der Stadt. Eine Aushöhlung des Selbstverwaltungsrechts sehen wir nicht.

 

 

Stadt: Das Bürgerbegehren müsse eine konkret vollziehbare Sachentscheidung beinhalten. Es müsse konkret erkennbar sein, an welchen Straßen welche baulichen Maßnahmen erforderlich seien. Grundsatzbeschlüsse seien unzulässig.

Initiatoren: Auch Grundsatzbeschlüsse sind laut Rechtsprechung und Kommentarliteratur zum KVG LSA zulässig. Der Forderungstext ist im Grundsatz ausreichend bestimmt. Die Stadt stützt sich hier auf ein Gutachten aus NRW, wo die Rechtsprechung eine andere ist als in LSA.

 

 

Stadt: Das Bürgerbegehren greife in unzulässiger Weise in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters ein.

Initiatoren: Das Bürgerbegehren gibt weder vor, bestimmte Fachbereiche neu zu gliedern oder eine feste Anzahl an Personen einzustellen. Es bleibt dem OB überlassen, wie er die Ziele angemessen erfüllt. Die Organisationshoheit bleibt unberührt.

 

 

Stadt: Durch die Höhe der Kosten (ca. 12 Mio. Euro) würde das Haushaltsgleichgewicht erheblich gestört. Das Bürgerbegehren greife daher in unzulässiger Weise in die Haushaltssatzung ein.

Initiatoren: Unzulässig sind nur Bürgerbegehren, die auf eine formale Änderung der Haushaltssatzung bezogen sind. In unserem Fall geht es um Maßnahmen, die nur mittelbare Auswirkungen auf den Haushalt haben und somit nicht unzulässig nach §26 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 KVG LSA sind.

 

 

Stadt: Das Bürgerbegehren sei unnötig, weil die Kommune schon per Gesetz verpflichtet ist, die geforderten Maßnahmen umzusetzen (§ 9 Abs. 1 StrG LSA). 

Initiatoren: Das Bürgerbegehren zielt auf eine Schwerpunktverschiebung zu Gunsten des Radverkehrs innerhalb verschiedener Maßnahmen der kommunalen Verkehrspolitik ab.