Unsere Frage an die Magdeburger Stadtverwaltung: Wo sind die 533,8 km Radwege in Magdeburg geblieben?

Wir haben eine Antwort von der Magdeburger Stadtverwaltung erhalten – nur leider nicht auf unserer Frage.

Wenn Ihr wissen wollt, was in der Antwort der Stadtverwaltung steht und was sie Euch geschrieben hat, dann könnt Ihr das hier nachlesen. Wir haben die Antwort mal übersetzt. Der Text aus der Antwortmail der Stadtverwaltung haben wir kursiv dargestellt und etwas eingerückt.


Die Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (kurz IZG LSA) auf fragdenstaat.de hat eigentlich das Ziel, dass die Stadtverwaltung dem Antragsteller eine Übersicht der Radwege auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg zur Verfügung stellt.


Nach unserer Mail-Aktion erhielten alle Personen, die daran teilgenommen hatten und der eigentliche Antragsteller die selbe, ungenügende und schwer verständliche Antwort:

 

 
In Sachsen-Anhalt wird vor allen Dingen beim Ausbau der ländlichen
Infrastruktur auf eine Mehrfachnutzung des Wegenetzes abgestellt
(landwirtschaftlicher Verkehr, Forstverkehr, Radverkehr, teilweise auch
Deichverteidigungswege). Die Koordinierung erfolgt über die Ämter für
Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forst. Daher wurde bei der Erfassung
des Wegenetzes grundsätzlich auch von einer Nutzung als Radweg
ausgegangen.
 

 

Unsere Übersetzung: Der Baubeigeordnete der Stadtverwaltung Dr. Scheidemann bezieht sich hier auf die Tatsache, dass ländliche Wege durch die Verwaltung mit in die Statistik über die Radwege in Magdeburg einbezogen werden, um die Zahlen zu schönen. Ländliche Wege sind nämlich keine Radwege(!), denn für sie gelten natürlich nicht die üblichen Mindeststandards und Qualitätskriterien. Auch werden sie überwiegend von forst- und landwirtschaftlichem Verkehr genutzt, was sie sogar als Radwege ausschließt, auch wenn es natürlich erlaubt ist, sie mit dem Rad zu nutzen. Echte Radverkehrsanlagen sind nämlich dem Radverkehr vorbehalten und dürfen nicht durch anderen Verkehr genutzt werden. Nein, auch nicht zum Parken von Kraftfahrzeugen.


 

In den statistischen Zusammenstellungen erfolgt nicht - wie angenommen
- eine doppelte Erfassung bei beidseitigen Radwegen. Die
Längenermittlung in der Straßendatenbank beruht auf dem Achsenmodell
des Straßennetzes. In der Datenerfassung wird die jeweilige Achslänge
berücksichtigt (in der Regel die Fahrbahn) und die Lage der Geh-/Radwege
dokumentiert. Aus diesen Angaben erfolgt die Zusammenstellung für die
Länge beidseitig oder einseitig. Wenn der Radweg nicht den gesamten
Straßenabschnitt entlang führt, bleibt diese Differenz
unberücksichtigt.

 

Unsere Übersetzung: Dass Radwege nicht doppelt in der Statistik erfasst werden, wäre erstmal eine löbliche Feststellung, wenn es nicht noch viel Schlimmer kommen würde. Die Verwaltung berechnet die Länge der Radwege nämlich offensichtlich nicht danach, ob diese tatsächlich existieren, sondern nennt es einfach "Achsenmodell".

Ein kurzes Beispiel: An der Jakobstraße mitten in der Innenstadt Magdeburgs gibt es einen kleinen 150 Meter langen Abschnitt, an dem auf beiden Seiten ein Radweg existiert, nämlich zwischen der Kreuzung mit der Ernst-Reuter-Allee und dem Abzweig der Straße an der Hauptwache. Das macht also 300 Meter vorhandene Radwege.
Insgesamt ist die Jakobstraße aber 800 Meter lang, die Achslänge. Da die Verwaltung ihr sogenanntes "Achsenmodell" anwendet und die "Differenz unberücksichtigt bleibt" wenn an der Straße nicht überall ein Radweg existiert, gehen also 1.600 Meter in die Statistik ein. 1.600 Meter, statt realer 300 Meter. Über 80% der Radwege an der Jakobstraße hat sich die Verwaltung also ausgedacht.

 

Die Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP)2030plus erfolgt in
5 Bausteinen:
                ●  Bestandsanalyse (Baustein 1) abgeschlossen, mit Information
I0005/14 veröffentlicht
                ●  Ziele (Baustein 2) abgeschlossen (Beschluss-Nr.
207-007(VI)14), mit Drucksache 0012/14 veröffentlicht
                ●  Szenarien (Baustein 3) abgeschlossen (Beschluss-Nr.
2524-069(VI)19), mit Information I0293/16 und Drucksache 0124/18
veröffentlicht
                ●  Maßnahmen (Baustein 4) abgeschlossen (Beschluss-Nr.
2524-069(VI)19), mit Drucksache 0124/18 veröffentlicht
                ●  Verkehrsentwicklungsplanes (VEP)2030plus (Baustein 5) in
Bearbeitung, Zusammenfassung der Bausteine 1 bis 4
 
Daher ist festzustellen, dass der Baustein 5 des VEP 2030plus zunächst
nur als Entwurfsfassung vor liegt. Zunächst ist hier das Gremium
"RunderTisch" aus Mitgliedern von Verwaltung und Politik gefordert. Eine
endgültigen Beschlussvorlage für den Stadtrat wird im Ergebnis des
Abstimmungsprozesses erfolgen. Der Baustein 5 aktualisiert in Teilen die
Bestandsanalyse (Baustein 1).

 

Unsere Übersetzung: Die Anfrage hat keinen Bezug zum Verkehrsentwicklungsplan 2030plus, der von der Verwaltung zusammen mit dem Stadtrat erarbeitet wird. Darum wissen wir nicht, warum dieser Abschnitt Teil der Antwort ist.
 

Bei diesen Auskunftsersuchen zum Radwegenetz gegenüber der Kommune ist
zweifellos von einem den Anwendungsbereich des IZG regelnden Tatbestand
auszugehen., der mit Gebühren belegt werden kann.  Denn diese Auskunft
steht im Zusammenhang mit der Kommune obliegenden Aufgabe der
gemeindlichen Planung des ÖPNV bzw. des Ausbaus des Radverkehrs. Die vom
Amt für Statistik, Wahlen und demographische Stadtentwicklung dazu
veröffentliche Information zu Radwegen in der Landeshauptstadt
basiert auf in Verwaltungsvorgängen hinterlegten Ermittlungen und
Aufzeichnungen.  Von einer Gebührenfestsetzung indes wird hier
abgesehen.

 

Unsere Übersetzung: Bei einer offiziellen Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt kann die Verwaltung dem Antragsteller Gebühren in Rechnung stellen, wenn die Beantwortung mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Dies scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein (mal davon abgesehen, dass die eigentliche Frage eh nicht beantwortet wurde). Offensichtlich wurde dieser Abschnitt, der auch als Androhung von Kosten für die Teilnehmer unserer Mail-Aktion verstanden werden konnte, einfach einheitlich an alle versendet. Dies und der Umstand, dass die Antwort von Dr. Scheidemann überwiegend kryptisch und damit schwer verständlich formuliert wurde, zeigt die bestehende Kluft zu den Bürgern Magdeburgs, die von der Verwaltung immer weiter ausgebaut wird.

 

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